Verkaufsbedingungen
Talkspirit ist eine Plattform, die von Talkspirit betrieben wird, einer vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) mit einem Stammkapital von 16.000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris unter der Nummer 479 109 332, mit Sitz in 60, rue François 1er, 75008 Paris, Frankreich, und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR50 479 109 332 (der „Dienstleister“).
Talkspirit (die „Plattform“) ermöglicht es jeder juristischen Person oder jedem Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen (die „Organisation“), auf verschiedene Kommunikationsdienste zuzugreifen, die zentral über eine einzige Schnittstelle verwaltet werden. Die Präsentation und das Benutzerhandbuch finden Sie unter: https://help.talkspirit.com.
Auf der Plattform werden verschiedene Dienste angeboten (der oder die „Dienst(e)“), darunter:
− das Teilen von Beiträgen innerhalb von Nutzergruppen (die „Gruppe(n)“);
− der Zugriff auf einen integrierten Instant-Messaging-Dienst;
− das Teilen von Dateien innerhalb von Gruppen;
− die Integration und zentralisierte Nutzung verschiedener Anwendungen (die „Anwendung(en)“); und
− der Zugriff auf eine Suchmaschine für die auf der Plattform geteilten Daten.
Die Organisation, die im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes als gewerblicher Nutzer handelt, bestätigt, dass sie über die erforderliche Befugnis verfügt, die oben genannten Dienste zu abonnieren, und erklärt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
Präambel – Definitionen – Auslegungsregeln
0.1 Definitionen
Großgeschriebene Begriffe und Ausdrücke haben im Rahmen dieses Vertrags die folgende Bedeutung:
„Organisationszugang“ hat die in Artikel 2.1.1 festgelegte Bedeutung;
„Administrator“ hat die in Artikel 2.1.2 festgelegte Bedeutung;
„Verbundene Unternehmen“ bezeichnet jede juristische Person, die die Organisation kontrolliert oder von ihr kontrolliert wird, gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 233-3 I und II des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce);
„Anwendung(en)“ hat die in der Präambel festgelegte Bedeutung;
„Fehler“ bezeichnet jeden Design-, Implementierungs- oder Programmierfehler der Plattform, der die normale Nutzung der Plattform ganz oder teilweise verhindert und/oder zu einem falschen Ergebnis oder einer falschen Aktion führt, obwohl die Plattform gemäß den Anweisungen verwendet wird;
„Vertrag“ hat die in Artikel 1.1 festgelegte Bedeutung;
„Gast/Gäste“ hat die in Artikel 2.1.2 festgelegte Bedeutung;
„Gruppe“ hat die in der Präambel festgelegte Bedeutung;
„Mitglied(er)“ hat die in Artikel 2.1.2 festgelegte Bedeutung;
„Organisation“ hat die in der Präambel festgelegte Bedeutung;
„Partei(en)“ bezeichnet den Dienstleister und die Organisation;
„Plattform“ hat die in der Präambel festgelegte Bedeutung;
„Dienstleister“ hat die in der Präambel festgelegte Bedeutung;
„Dienst(e)“ hat die in der Präambel festgelegte Bedeutung; und
„Dritte“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Einheit, die keine Partei dieses Vertrags ist.
0.2 Auslegungsregeln
Für die Auslegung des Vertrags gelten die folgenden Regeln:
(a) Die Überschriften der Artikel und Anhänge dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der Vertragsbestimmungen;
(b) Die Verwendung von Ausdrücken wie „einschließlich“, „insbesondere“ oder „unter anderem“ bedeutet, dass die darauf folgende Aufzählung nicht abschließend oder vollständig ist;
(c) Das Wort „oder“ ist nicht exklusiv zu verstehen;
(d) Die Definition eines Begriffs im Singular gilt auch für den Plural und umgekehrt. Dasselbe gilt für die Verwendung des männlichen oder weiblichen Geschlechts;
(e) Die Berechnung von Fristen in Tagen, Monaten oder Jahren erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 640 bis 642 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile);
(f) Jeder Verweis auf eine Partei schließt deren Erben, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger ein; und
(g) Jeder Verweis auf ein Dokument bezieht sich auf dieses Dokument in seiner jeweils gültigen Fassung (sofern diese nicht gegen die Vertragsbestimmungen verstößt).
Artikel 1 - Vertragsgegenstand
Der Vertrag hat zum Ziel, die Bedingungen für den Zugang zur Plattform und die von der Organisation abonnierten Dienste festzulegen.
Der Anbieter gewährt der Organisation, die nach vollständiger Prüfung der Plattform und ihrer verschiedenen Dienste mit einem Sachverständigen ihrer Wahl akzeptiert, ein Zugangs- und Nutzungsrecht für die Plattform und die Anwendungsdienste für die gesamte Dauer des Vertrags unter den strikten Bedingungen von Artikel 5. Die Parteien vereinbaren, dass das genannte Zugangs- und Nutzungsrecht unter der vollen Verantwortung der Organisation auch den verbundenen Unternehmen eingeräumt wird.
Die Organisation darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abtreten.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Organisation zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Vereinbarung verpflichtet, dem Anbieter Änderungen ihrer Korrespondenzadresse (E-Mail oder Postfach) schnellstmöglich mitzuteilen. Der Anbieter haftet in keinem Fall für die Folgen einer unterlassenen Mitteilung dieser Informationen durch die Organisation.
Artikel 2 - Zugang und Nutzung der Plattform
2.1 Zugangsmodalitäten zur Plattform
2.1.1 Organisationszugang
Die Plattform ist über den Organisationszugang („Organisationszugang“) unter folgender Webadresse zugänglich:
https://[nom-de-l’organisation].talkspirit.com
Sie ist zudem über die Talkspirit-Mobilanwendung zugänglich, die für die neuesten Versionen von Android und iOS verfügbar und optimiert ist, wie in der Wissensdatenbank unter folgender Webadresse angegeben: https://[nom-de-l’organisation].talkspirit.com.
Der Organisationszugang erfolgt von jedem kompatiblen Computer oder Mobilgerät aus mittels der erstellten Zugangsdaten. Er ermöglicht den Zugriff auf die Administrations- und Verwaltungseinstellungen der Plattform, was insbesondere die Möglichkeit bietet, einen oder mehrere Administratoren zu benennen (wie dieser Begriff in Abschnitt 2.1.2 definiert ist).
Die erstellten Zugangsdaten sind persönlich und vertraulich. Die Organisation verpflichtet sich, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Zugangsdaten geheim zu halten und sie in keiner Form weiterzugeben.
Die Organisation ist vollumfänglich für die Nutzung dieser Zugangsdaten verantwortlich. Sie stellt sicher, dass keine andere, vom Anbieter nicht autorisierte Person Zugriff auf die Dienste der Plattform hat. Sollte sie Kenntnis davon erlangen, dass eine andere Person auf diese Dienste zugreift, informiert die Organisation den Anbieter unverzüglich und bestätigt dies per Einschreiben.
Im Falle eines Diebstahls oder Verlusts der Zugangsdaten informiert die Organisation den Anbieter unverzüglich und bestätigt dies per Einschreiben.
2.1.2 Administratorzugang
Die Organisation hat über ihren Organisationszugang die Möglichkeit, einen oder mehrere Administratoren (der oder die „Administrator(en)“) freizuschalten. Die entsprechenden Zugangsdaten werden diesen Administratoren bereitgestellt, die den Bestimmungen der letzten drei Absätze von Abschnitt 2.1.1 unterliegen.
Der Administrator hat insbesondere die Möglichkeit, den Zugang der Nutzer zur Plattform zu öffnen, einzuschränken oder zu schließen. Die Freischaltung des Zugangs zur Plattform durch den Administrator erfolgt über ein Mitgliedskonto (das oder die „Mitglied(er)“) oder eine Einladung (der oder die „Gast/Gäste“) gemäß den Bedingungen in Abschnitt 2.1.3.
Die Organisation hat die Möglichkeit, den Zugang der Administratoren zur Plattform jederzeit einzuschränken oder zu schließen.
2.1.3 Mitglieder- und Gastzugang
Mitglieder- oder Gastzugänge werden über den Organisations- oder Administratorzugang verwaltet. Die entsprechenden Zugangsdaten werden den Mitgliedern oder Gästen bereitgestellt, die den Bestimmungen der letzten drei Absätze von Abschnitt 2.1.1 unterliegen.
Ein Mitglied hat, je nach erteilten Berechtigungen, im Gegensatz zu einem Gast die Möglichkeit, auf eine Gruppe zuzugreifen, eine Gruppe zu erstellen und diese gegebenenfalls zu verwalten. Ein Gast kann seinerseits nur auf die Gruppen zugreifen, für die er freigeschaltet wurde.
Die Merkmale der verschiedenen genannten Zugänge sind im Benutzerhandbuch aufgeführt.
Abweichend von den Bestimmungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform behält sich der Anbieter seine Klagen und Rechtsbehelfe gegenüber der Organisation und/oder ihren verbundenen Unternehmen vor, die als Bürgen handeln, unter Ausschluss jeglicher Klagen gegen Dritte, einschließlich Administratoren, Mitglieder und/oder Gäste.
Folglich behält sich der Anbieter das Recht vor, gerichtlich auf jeder Grundlage direkt gegen die Organisation und/oder ihre verbundenen Unternehmen vorzugehen, falls durch Administratoren, Mitglieder, Gäste und/oder Dritte Schäden jeglicher Art entstehen, insbesondere damit die Organisation und/oder ihre verbundenen Unternehmen sämtliche durch diese Dritten verursachten schädlichen Folgen wiedergutmachen. Infolgedessen stellen die Organisation und ihre verbundenen Unternehmen die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Plattform durch ihre verschiedenen Nutzer sicher.
Die Organisation ist darüber informiert, dass sie den Nutzern auf der Plattform vor jeder Nutzung allgemeine Nutzungsbedingungen vorlegen kann, deren Inhalt sie frei bestimmen kann. Diese Bedingungen müssen jedoch mit den vorliegenden Bedingungen sowie den vom Anbieter festgelegten allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform, die hier abrufbar sind, in Einklang stehen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den allgemeinen Nutzungsbedingungen der Organisation und einem der genannten Dokumente werden erstere ausgeschlossen und die genannten Dokumente haben rechtlichen Vorrang.
2.2 Technische Zugangsbedingungen und Aktualisierung der Plattform
Der Anbieter stellt der Organisation die Dienste über die Plattform zur Verfügung, die auf seinen Servern über das Internet rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche zugänglich ist, mit Ausnahme von geplanten Wartungszeiten, die vorab über den Dienst https://talkspirit.statuspage.io kommuniziert werden.
Um ein einwandfreies Funktionieren der Plattform zu gewährleisten, wird darauf hingewiesen, dass diese für die neuesten Versionen der Browser Internet Explorer, Chrome und Firefox optimiert ist. Der Anbieter ist nicht für die ordnungsgemäße Installation und Funktion der Browser auf den Arbeitsplätzen der Organisation verantwortlich.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit zu aktualisieren und funktionale Änderungen vorzunehmen. Der Anbieter informiert über den Servicestatus, Updates und funktionale Änderungen, die eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Dienste zur Folge haben, unter folgender Adresse: https://talkspirit.statuspage.io.
Die Organisation ist zudem über technische Risiken und mögliche Zugangsunterbrechungen informiert. Folglich kann der Anbieter nicht für Nichtverfügbarkeiten oder Verlangsamungen der Dienste haftbar gemacht werden.
Die Organisation verpflichtet sich, die Plattform keinen Risiken durch Hacking oder Versuchen, die Sicherheit der Plattform und ihres Sicherheitssystems zu beeinträchtigen, auszusetzen. Infolgedessen muss die Organisation alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine angemessene Sicherheit zur Vorbeugung der genannten Risiken oder anderer Risiken, die die Plattform und ihren Hosting-Anbieter beeinträchtigen könnten, zu gewährleisten.
Sollte die Organisation ein Sicherheitsaudit der Plattforminfrastruktur durchführen wollen, trägt sie die gesamten finanziellen Kosten hierfür und informiert den Anbieter vorab über die Bedingungen der Durchführung eines solchen Audits.
Der Anbieter verpflichtet sich, regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um eine angemessene Sicherheit zu gewährleisten, dass die Organisation auf die Plattform unter den hier festgelegten Bedingungen zugreifen und diese nutzen kann.
2.3 Support
Ein Support-Service wird auf der Plattform unter folgender Adresse angeboten: https://help.talkspirit.com. Dieser Service dient dazu, Unterstützung bei der Nutzung der Plattform zu leisten und gegebenenfalls Fehler zu beheben.
Von diesem Support-Service ausdrücklich ausgeschlossen sind Funktionsstörungen der Plattform, die direkt oder indirekt auf externe Ursachen zurückzuführen sind, insbesondere auf Bedienungsfehler durch die Organisation und/oder Dritte oder auf Schadensereignisse.
Im Falle eines Datenverlusts oder einer Datenbeschädigung kann die Organisation jedoch den Support des Anbieters zur Wiederherstellung der Daten ganz oder teilweise in Anspruch nehmen. Der Anbieter prüft die Durchführbarkeit der Datenwiederherstellung und stellt diese nach gegenseitiger Vereinbarung zusätzlich in Rechnung.
2.4 Mit der Plattform kompatible Anwendungen und Inhalte
Die mit der Plattform kompatiblen Anwendungen sind im Benutzerhandbuch aufgeführt.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die oben genannte Liste der Anwendungen ändern kann. Für jede dieser Anwendungen müssen die Nutzer der Plattform gegebenenfalls die entsprechenden Benutzernamen und Passwörter auf der Plattform eingeben. Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer der Plattform, über die Plattform nur Konten der genannten Anwendungen zu verwenden, deren rechtmäßige Inhaber sie sind.
Artikel 3 – Angebote
3.1 Wahl des Angebots und Laufzeit
Die Angebote für den Zugang zu den Diensten sind unter folgender Adresse aufgeführt: https://www.talkspirit.com/pricing
Hängt vom gewählten Angebot ab, insbesondere:
- der Umfang der angebotenen Funktionen
- die Laufzeit des von der Organisation abgeschlossenen Abonnements, das monatlich oder jährlich sein kann
- die Anzahl der Nutzer der Plattform.
Die Wahl des Angebots durch die Organisation liegt in ihrer alleinigen und vollständigen Verantwortung.
Nach Ablauf des abgeschlossenen Angebots verlängert sich der Vertrag automatisch zu denselben Bedingungen.
3.2 Änderung des abgeschlossenen Angebots
Die Organisation kann das abgeschlossene Angebot während der Vertragslaufzeit jederzeit im Bereich „Abonnement“ des Administrationsbereichs der Organisation ändern, jedoch nur in den folgenden Fällen:
- die Änderung des Angebots durch die Organisation führt zu einer Erhöhung der Nutzerzahl der Plattform: Die Änderung des Angebots tritt sofort in Kraft und für die Organisation gelten ab dem Tag der Angebotsänderung die neuen finanziellen Bedingungen für den laufenden Zeitraum;
- die Änderung des Angebots durch die Organisation besteht in einem Wechsel von einem Monats- zu einem Jahresabonnement: Die Änderung der Laufzeit erfolgt zum Ablauf des ursprünglich abgeschlossenen Angebots und der Tarif wird zu diesem Datum automatisch aktualisiert;
Für jede andere Änderung, die insbesondere zu einer Verringerung der Nutzerzahl der Plattform führt oder einen Wechsel von einem Jahres- zu einem Monatsabonnement beinhaltet, muss die Organisation das Ende des ursprünglich abgeschlossenen Angebots abwarten; solche Änderungen können während der Vertragslaufzeit nicht vorgenommen werden.
Artikel 4 - Dateneigentum - Personenbezogene Daten
4.1 Dateneigentum
Die Organisation bleibt Eigentümerin aller Daten, die sie im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelt.
Die Organisation gestattet dem Auftragnehmer ausdrücklich, die besagten Daten auf einem von ihm frei gewählten Server zu hosten und sie insbesondere für den Betrieb der Plattform zu nutzen, aber auch zu statistischen Zwecken auszuwerten.
Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass der für das Hosting gewählte Server geeignete Mittel einsetzt, um die Integrität der Einrichtung und Speicherung der Daten sowie den Schutz und die Vertraulichkeit bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten der Organisation zu gewährleisten.
4.2 Verarbeitung personenbezogener Daten
4.2.1 Gegenstand, Art, Zweck und Dauer der Verarbeitung
Im Rahmen der Nutzung der Plattform kann der Auftragnehmer folgende personenbezogene Daten verarbeiten: Name, Vorname, Geburtsdatum, IP-Adresse, Telefonnummer, Social-Media-Kennungen.
Die Kategorien der von dieser Verarbeitung betroffenen Personen sind alle Nutzer der Plattform, denen die Organisation gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags Zugang gewährt hat.
Diese Daten werden von allen Nutzern der Plattform ausschließlich zu folgenden Zwecken erhoben:
- Erbringung der Dienste, einschließlich Unterstützung und Support für die Nutzer;
- Analyse der Nutzung der Dienste und zugehörige Statistiken zur Verbesserung der Leistung der Plattform;
- Erfüllung der für den Auftragnehmer geltenden gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen.
Die Parteien vereinbaren, dass der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Datenerhebung die Nutzer über die von ihm durchgeführten Datenverarbeitungen informieren muss. Diese Information erfolgt durch die Bereitstellung der geltenden Datenschutzrichtlinie.
Die Daten werden für die gesamte Dauer der Erbringung der Dienste und spätestens sieben (7) Tage nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, aufbewahrt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich gemäß dem Vertrag nach Wahl der Organisation:
- alle personenbezogenen Daten und vorhandenen Kopien zu löschen, es sei denn, das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten schreibt die Aufbewahrung dieser Daten vor;
- die besagten Daten innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen zurückzugeben. Die Wahl der Organisation muss dem Auftragnehmer spätestens fünfzehn (15) Tage vor Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, mitgeteilt werden. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine solche Wahl, werden alle genannten Daten vom Auftragnehmer ohne vorherige Benachrichtigung vernichtet.
Die Organisation verfügt während der gesamten Laufzeit des Vertrags über ein Recht auf Export der gehosteten Daten, mit Ausnahme der von den Nutzern ausgetauschten persönlichen Nachrichten und ihrer Unterhaltungen in privaten Chaträumen.
4.2.2 Rolle des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer nimmt im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 ausschließlich die Rolle eines Auftragsverarbeiters der Organisation bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wahr.
Folglich bestimmt allein die Organisation die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten werden vom Auftragnehmer nur auf dokumentierte Anweisung der Organisation verarbeitet, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, sofern der Auftragnehmer nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten hierzu verpflichtet ist; in diesem Fall teilt der Auftragnehmer der Organisation diese rechtliche Verpflichtung vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses untersagt.
Sollte der Auftragnehmer der Ansicht sein, dass eine Anweisung gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 oder andere Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zum Datenschutz verstößt, wird er die Organisation unverzüglich darüber informieren.
4.2.3 Vertraulichkeit, Sicherheit und Zusammenarbeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass sein Personal oder die von ihm zur Ausführung dieses Vertrags herangezogenen Dienstleister die folgenden Verpflichtungen in Bezug auf personenbezogene Daten einhalten:
- keine Kopien der ihm anvertrauten Dokumente und Informationsträger anzufertigen, es sei denn, dies ist für die Ausführung dieses Vertrags erforderlich oder erfolgt mit vorheriger Zustimmung der Organisation, und generell die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten;
- die verarbeiteten Dokumente und Informationen nicht für andere als die in diesem Vertrag festgelegten Zwecke zu verwenden;
- alle gemäß Artikel 32 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten sowie der Art, des Umfangs, des Kontexts und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer für die gesamte Dauer des Vertrags:
- die Organisation nach besten Kräften dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Anfragen betroffener Personen zur Ausübung ihrer Rechte gemäß Kapitel III der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 nachzukommen, einschließlich insbesondere Anfragen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung (Recht auf Vergessenwerden), Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch oder Datenübertragbarkeit;
- der Organisation alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um (i) die Einhaltung der in Artikel 28 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 vorgesehenen Verpflichtungen nachzuweisen und (ii) ihr die Durchführung von Audits oder Inspektionen zu ermöglichen, auch durch vom Auftragnehmer beauftragte Dritte; und
- der Organisation jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich nach Kenntniserlangung zu melden. Diese Meldung ist mit allen zweckdienlichen Unterlagen zu versehen, damit die Organisation gegebenenfalls die Verletzung der zuständigen Aufsichtsbehörde melden kann.
4.2.4 Dritt-Unterauftragnehmer
Die Organisation gestattet dem Auftragnehmer, für die Ausführung dieses Vertrags jeden beliebigen Unterauftragnehmer seiner Wahl hinzuzuziehen. Der Auftragnehmer informiert die Organisation über jede geplante Änderung bezüglich der Hinzuziehung oder des Austauschs von weiteren Unterauftragnehmern, wodurch die Organisation die Möglichkeit erhält, Einwände gegen diese Änderungen zu erheben. Diese Information umfasst die untervergebenen Verarbeitungstätigkeiten, die Identität und die Kontaktdaten des Unterauftragnehmers sowie die Laufzeit des Unterauftragsvertrags. Die Organisation hat ab Erhalt dieser Information eine Frist von 15 Kalendertagen, um ihre Einwände vorzubringen. Die Untervergabe darf nur erfolgen, wenn die Organisation innerhalb der genannten Frist keine Einwände erhoben hat.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass der/die besagte(n) Unterauftragnehmer denselben Datenschutzverpflichtungen unterliegt/unterliegen wie der Auftragnehmer selbst gemäß diesem Vertrag. Sollte der Unterauftragnehmer seinen Datenschutzverpflichtungen nicht nachkommen, bleibt der Auftragnehmer gegenüber der Organisation vollumfänglich für die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Unterauftragnehmer verantwortlich.
Unter diesen Bedingungen teilt der Auftragnehmer mit, dass er derzeit folgende Unterauftragnehmer einsetzt:
- OVH, 2 rue Kellermann - 59100 Roubaix - Frankreich.
4.2.5 Verpflichtungen der Organisation
Die Organisation verpflichtet sich:
- innerhalb der in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 vorgesehenen Fristen auf Anfragen von Nutzern zur Ausübung ihrer Rechte im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Vertrags verarbeiteten Daten zu reagieren;
- nachweisen zu können, dass die betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten erhoben werden, ihre Einwilligung freiwillig erteilt haben;
- alle Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 sowie die geltenden nationalen Gesetze zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten;
- sämtliche Anweisungen bezüglich der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer schriftlich zu dokumentieren; und
- die Verarbeitung zu überwachen, einschließlich der Durchführung von Audits und Inspektionen beim Auftragnehmer auf eigene Kosten.
Artikel 5 – Lizenz und geistiges Eigentum
Der Anbieter gewährt der Organisation ein persönliches, nicht exklusives, nicht abtretbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste für die gesamte Dauer des Vertrags.
Dieser Vertrag verleiht keinerlei Eigentumsrechte an den Diensten. Die vorübergehende Bereitstellung der Dienste ist nicht als Übertragung von geistigen Eigentumsrechten an die Organisation auszulegen.
Die Organisation verpflichtet sich, die Plattform nur gemäß ihrem Bedarf zu nutzen. Diese Lizenz wird ausschließlich zu dem Zweck gewährt, der Organisation die Nutzung der Dienste gemäß ihrer Bestimmung zu ermöglichen, unter Ausschluss jeglicher anderer Zwecke.
Die Organisation darf die Dienste in keinem Fall Dritten, mit Ausnahme ihrer verbundenen Unternehmen, zur Verfügung stellen und untersagt sich strikt jede andere Nutzung, insbesondere jede Anpassung, Änderung, Übersetzung, Bearbeitung, Verbreitung oder Dekompilierung, ohne dass diese Liste abschließend ist.
Die Organisation untersagt sich zudem, Elemente der Plattform oder die dazugehörige Dokumentation mit irgendwelchen Mitteln, in irgendeiner Form oder auf irgendeinem Datenträger zu vervielfältigen.
Artikel 6 – Ergänzende Leistungen
6.1 Interoperabilität
Der Anbieter garantiert nicht die Kompatibilität und Interoperabilität der Plattform mit anderen Softwarelösungen der Organisation. Die Kompatibilität und Interoperabilität der Plattform setzt eine zusätzliche IT-Entwicklung durch den Anbieter voraus. Diese Entwicklung kann auf Anfrage der Organisation durchgeführt und vom Anbieter zu den von den Parteien festgelegten Bedingungen in Rechnung gestellt werden.
6.2 Zusätzliche Leistungen
Zusätzliche Dienstleistungen können auf Anfrage der Organisation vom Anbieter erbracht werden. Diese Leistungen werden im gegenseitigen Einvernehmen erbracht und vom Anbieter zu den von den Parteien festgelegten Bedingungen in Rechnung gestellt.
Artikel 7 – Haftung
7.1 Verpflichtungen – Verantwortlichkeiten der Organisation
7.1.1 Nutzung der Plattform
Die Organisation ist verpflichtet sicherzustellen, dass ihre Nutzung der Plattform den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den hier aufgeführten allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform entspricht. Der Anbieter gibt der Organisation keine Garantie hinsichtlich der Konformität der Nutzung der Plattform, die sie vornimmt oder plant, mit den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen.
Die Organisation ist gegenüber dem Anbieter für die Nutzung der Plattform durch Administratoren, Mitglieder, Gäste oder Dritte verantwortlich.
7.1.2 Daten und Inhalte
Der Anbieter kontrolliert nicht die Nutzung der Plattform durch die Organisation sowie die verschiedenen Daten und Informationen, die von dieser oder von Dritten, einschließlich Gästen, eingegeben werden. Der Anbieter kann in keinem Fall für diese Inhalte haftbar gemacht werden.
Die Organisation ist somit allein verantwortlich für den Inhalt, die Bedingungen und die Folgen der Verbreitung oder Nichtverbreitung von Inhalten über die Plattform. Sie muss die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sicherstellen und sich um alle diesbezüglichen Streitigkeiten selbst kümmern.
Die Organisation verpflichtet sich, keine Inhalte einzugeben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, Proteste Dritter hervorrufen oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen könnten.
Folglich wird ausdrücklich vereinbart, dass für den Fall, dass der Anbieter aus irgendeinem Grund und in irgendeinem Land von einem Dritten aufgrund von Ansprüchen, insbesondere im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten und/oder geistigem Eigentum, in Bezug auf ein Element, das direkt oder indirekt (z. B. durch die Beteiligten) von der Organisation, einem Administrator, einem Mitglied, einem Gast oder einem Dritten bereitgestellt wurde, in Anspruch genommen wird, die Organisation sich verpflichtet, den Anbieter vollständig von den direkten und/oder indirekten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen (einschließlich Verfahrens- und Verteidigungskosten) freizustellen, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben.
Die Organisation muss den Versand der Daten an die Plattform sicherstellen und kann den Anbieter aus keinem Grund und in keiner Weise für den Nichtempfang oder den Verlust der übermittelten Daten verantwortlich machen. Die Organisation ist dafür verantwortlich, eine Sicherungskopie der übermittelten Daten aufzubewahren.
Die Parteien vereinbaren, dass alle von den Nutzern im Rahmen von persönlichen Nachrichten oder Chats auf der Plattform ausgetauschten Daten vom Anbieter ohne vorherige Benachrichtigung der Organisation gelöscht werden. Die Organisation kann daher vom Anbieter weder die Rückgabe noch die Wiederherstellung dieser Daten verlangen.
Darüber hinaus hat die Organisation während der Laufzeit des Vertrags die Möglichkeit, die auf der Plattform eingegebenen und generierten Daten gemäß den im Benutzerhandbuch festgelegten Bedingungen zu exportieren. Die Organisation muss sich daher auf eigene Kosten mit den notwendigen Werkzeugen und Kompetenzen für die Nutzung dieser Daten ausstatten.
7.1.3 Analysen und Statistiken
Die von der Plattform bereitgestellten Analysen und Statistiken dienen lediglich der Information. Folglich trägt die Organisation die alleinige Verantwortung für die Folgen der Nutzung dieser Analysen und Statistiken. Sie kann den Anbieter aus keinem Grund und in keiner Weise für die Folgen, insbesondere finanzieller und kommerzieller Art, die direkt oder indirekt mit diesen Analysen und Statistiken zusammenhängen, haftbar machen oder zur Verantwortung ziehen.
7.2 Verpflichtungen – Haftung des Anbieters
Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Rahmen einer Sorgfaltspflicht und erklärt gegenüber der Organisation, dass:
- die Übernahme der hierin vorgesehenen technischen Leistungen, insbesondere das Hosting der Daten der Organisation sowie die Bereitstellung von Verwaltungstools zur Steuerung und Pflege der Plattform, mit der für die Bereitstellung eines zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Dienstes erforderlichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erfolgt;
- die Dienste verletzen nach Kenntnis des Anbieters keine Rechte Dritter. Sollte die Organisation aus irgendeinem Grund und in irgendeinem Land von einem Dritten insbesondere aufgrund von gewerblichen Schutzrechten und/oder geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf ein vom Anbieter bereitgestelltes Element der Plattform in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Anbieter daher ausdrücklich, die Organisation vollständig von den direkten und/oder indirekten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen (einschließlich Verfahrens- und Verteidigungskosten) freizustellen, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben könnten;
- die Identifikationsdaten der Internetnutzer des Dienstes werden auf Anfrage unverzüglich an die zuständigen Justiz- und/oder Verwaltungsbehörden übermittelt; und
- der Zugang zu Inhalten, die gegen französische und/oder gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen könnten, kann ohne vorherige Ankündigung gesperrt werden.
Die Haftung des Anbieters ist jedoch ausgeschlossen bei:
- vorübergehenden Unterbrechungen der Dienste, die für deren ordnungsgemäßen Betrieb und/oder die Weiterentwicklung des IT-Systems zur Leistungsverbesserung und/oder für Wartungsarbeiten erforderlich sind;
- Betriebsstörungen oder vorübergehenden Unterbrechungen seiner Dienste, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere bei Ausfällen der Stromversorgung oder der Telekommunikationsdienste; oder
- unsachgemäßer Nutzung der Dienste durch die Nutzer.
Im Falle einer Verurteilung des Anbieters wird ausdrücklich vereinbart, dass seine Haftung einvernehmlich auf die Höhe der von der Organisation tatsächlich gezahlten Gebühren im Rahmen dieses Vertrags begrenzt ist.
7.3 Allgemeine Bestimmungen
Jede Partei verpflichtet sich ausdrücklich zur Einhaltung der für ihre jeweiligen Aktivitäten geltenden Vorschriften. Zudem verpflichten sich beide Parteien, sich gegenüber der anderen Partei und den Nutzern stets als loyale Partner nach Treu und Glauben zu verhalten.
In jedem Fall haftet keine der Parteien unter keinen Umständen für indirekte oder unvorhersehbare Verluste oder Schäden der anderen Partei. Dies umfasst insbesondere entgangenen Gewinn, Ungenauigkeiten oder Beschädigungen von Dateien oder Daten, geschäftliche Nachteile, Umsatz- oder Gewinnverluste, Kundenverluste oder den Verlust von Chancen, die in irgendeiner Weise und auf welcher Grundlage auch immer mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehen.
Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung dieses Vertrags, sofern diese durch höhere Gewalt im Sinne der Rechtsprechung der französischen Gerichte gerechtfertigt sind.
Artikel 8 – Gebühren
Die Organisation schuldet eine monatliche oder jährliche Pauschalgebühr, deren Höhe sich nach dem gewählten Angebot richtet.
Die Mehrwertsteuer kann je nach geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen von der Organisation an den Anbieter zu entrichten sein. Die Organisation verpflichtet sich daher, auf einfache Anfrage des Anbieters genaue und wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer rechtlichen und steuerlichen Situation zu machen.
Bei einem Monatsabonnement ist der monatliche Gebührenbetrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie an jedem monatlichen Jahrestag des Vertragsschlusses gemäß den folgenden Modalitäten zu entrichten:
- Per Kreditkarte: Visa, MasterCard, American Express.
- Per Lastschriftverfahren
Bei einem Jahresabonnement ist der jährliche Abonnementpreis am Tag der Bestellung gemäß den oben genannten Bedingungen vollständig zu entrichten.
Zahlungsdaten werden verschlüsselt übertragen.
Von der Organisation geleistete Zahlungen gelten erst nach tatsächlichem Eingang der geschuldeten Beträge beim Anbieter als endgültig. Der Zugang zu den Diensten wird erst nach ordnungsgemäßem Zahlungseingang freigeschaltet.
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche führt die Nichtzahlung eines fälligen Betrags durch die Organisation zum Fälligkeitszeitpunkt von Rechts wegen zur Anwendung von Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Diese Zinsen fallen ab dem ersten Tag des Verzugs an; zusätzlich werden Bank- und Bearbeitungsgebühren erhoben. Zudem wird der Zugriff der Organisation und ihrer Nutzer auf die Dienste der Plattform gesperrt.
Der Anbieter stellt nach erfolgter Zahlung eine Rechnung aus und übermittelt diese an die Organisation.
Artikel 9 – Kündigung
Bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch eine der Parteien kann der Vertrag von der anderen Partei von Rechts wegen 15 (fünfzehn) Tage nach Zustellung einer Mahnung per Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden, sofern diese wirkungslos geblieben ist. Die Mahnung muss die festgestellten Mängel genau bezeichnen.
Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund (insbesondere durch Annullierung, Kündigung oder Ablauf), können sämtliche Daten der Organisation – unbeschadet der spezifischen Bestimmungen zu personenbezogenen Daten in Artikel 4.2.1 – vom Anbieter ohne vorherige Benachrichtigung gelöscht werden. Die Organisation ist daher verpflichtet, vor der Löschung ihres Mitgliedskontos eine Sicherungskopie dieser Daten zu erstellen.
Artikel 10 – Wettbewerbsverbot
Die Organisation verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit des Vertrags sowie für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, weder selbst noch durch Dritte eine Plattform zu entwickeln oder entwickeln zu lassen, die mit der des Anbieters konkurrieren könnte. Dies gilt in jeder Form und auf jede Weise, einschließlich der Beteiligung an einem Unternehmen, das eine ähnliche Tätigkeit wie der Anbieter ausübt.
Die Organisation verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit des Vertrags sowie für ein Jahr nach dessen Beendigung, gleich aus welchem Grund, keine Plattform, Anwendung oder Software zu entwickeln, zu vermarkten oder durch Dritte entwickeln oder vermarkten zu lassen, die direkt oder indirekt mit der vertragsgegenständlichen Plattform konkurrieren könnte.
Artikel 11 – Kommunikation
Die Organisation gestattet dem Dienstleister, die Tatsache der Zusammenarbeit mit der Organisation im Rahmen dieses Vertrages auf allen Medien und mit allen Mitteln zu kommunizieren. Zu diesem Zweck darf der Dienstleister das Logo der Organisation auf seiner Website oder anderen Kommunikationsmitteln verwenden. Der Dienstleister muss der Organisation das Medium, auf dem das Logo verwendet werden soll, jedoch vor jeder Veröffentlichung zur Freigabe vorlegen.
Artikel 12 – Anwendbares Recht – Beweisvereinbarung
Dieser Vertrag unterliegt französischem Recht.
Die IT-Systeme und -Dateien gelten im Verhältnis zwischen den Parteien als Beweis.
Der Dienstleister ist berechtigt, im Rahmen von Verfahren Daten, Dateien, Programme, Aufzeichnungen oder sonstige Elemente, die über die von ihm betriebenen IT-Systeme empfangen, gesendet oder gespeichert wurden, auf digitalen oder analogen Datenträgern als Beweismittel vorzulegen und sich darauf zu berufen, sofern kein offensichtlicher Fehler vorliegt.
Artikel 13 – Streitigkeiten
Alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung, der Erfüllung, der Nichterfüllung oder den Folgen dieses Vertrages ergeben, unterliegen im Falle einer Anrufung der Zivilgerichte der Zuständigkeit des Handelsgerichts Paris (Tribunal de commerce de Paris).